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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Shop und Mietservice Welkert

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nach folgenden Internetseiten stehen im Eigentum von Sven Welkert handelnd unter Shop & Mietservice Welkert, Papenburg-Privatweg 5, D-39106 Magdeburg. Die AGB gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Shop & Mietservice Welkert und den Vertragspartnern in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung. Die Vertragspartner müssen nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien konform handeln.

§ 1 Abwicklung: Anfrage, Angebot, Reservierung/ Mietkaution, Preise, Aus-/ Rückgabe, Lieferung/ Rücksendung, Stornierung

1.1. Anfragen: Die Anfragen können per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
1.2. Angebot: Kauf-/ Mietangebote können mündlich oder schriftlich erfolgen (E-Mail etc.). Mietangebote sind unverbindlich. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mietartikel kommt erst mit Auftragsannahme ein Mietvertrag zustande (Auftragsbestätigung per E-Mail).
1.3. Reservierung/ Mietkaution (bei Miete): Kauf-/ Mietangebote können mündlich oder schriftlich erfolgen (E-Mail etc.). Reservierungen erfolgen ausschließlich nach Bekanntgabe der vollständigen Adress-/ Kontaktdaten. Eine Mietkaution ist zu hinterlegen.
Bei Reservierung ist ein Anzahlungsbetrag sofort anzuzahlen. Die Höhe des Anzahlungsbetrages beträgt zur Zeit 25% der Mietkaution bzw. des Rechnungsbetrages, mind. jedoch 25,- €. Nach Geldeingang ist/ sind  der/ die Mietartikel reserviert. Der Restbetrag der Mietkaution ist vor Zusendung/ bei Abholung zu entrichten. Anzahlungsbetrag und Restbetrag der Mietkaution können auch sofort als Gesamtsumme überwiesen werden.
Die jeweiligen Beträge sind unter Angabe der Rechnungsnummer und des Namens auf das u. a. Bankkonto einzuzahlen. Abzüglich der geleisteten Kautionszahlung, wird nach ordnungsgemäßer, pünktlicher und vollständiger Rückgabe/- Sendung der Mietartikel der Differenzbetrag zurück überwiesen. Es zählt das Rückgabedatum.
Erfolgt die Rückgabe-/ Sendung später (Lieferverzug), gilt für die Dauer der Überschreitung der Lieferzeit die nächste Stufe der gültigen Mietpreisliste. Bei nicht erfolgter Rückgabe/- Sendung behält sich der Shop & Mietservice Welkert das Recht auf Einbehaltung des Kautionsbetrages in voller Höhe sowie ggf. auf Nachforderungen vor.
1.4. Preise: Kauf-/ Mietpreise müssen angefragt werden (mündlich oder per E-Mail). Grundlage bei Miete ist die zur Zeit gültige Mietpreisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1.5. Aus-/ Rückgabe (bei Miete): Die Ausgabe/ Rücknahme erfolgen ausschließlich nach Terminabsprache. Erst nach Geldeingang/ Übergabe der vollständigen Mietkaution erfolgt die Herausgabe der Mietartikel.
1.6. Lieferung/ Rücksendung (bei Miete): Der Versand erfolgt nach Vereinbarung (lt. Rechnung), durch die unterschiedlichsten Paketdienstleister. Eine Sendeverfolgung durch den Mieter/ Vermieter ist je nach Paketdienstleister möglich. Eine Einflussnahme auf die logistische Abfolge in den Paketunternehmen besteht nicht.
Die Versandkosten für die Rücksendung (Miete) gehen zu Lasten des Mietkunden. Der Mieter teilt seine Bankverbindung mit, damit der Differenzbetrag unverzüglich zurück überwiesen werden kann.
1.7. Stornierung (bei Miete): Der Mieter kann jederzeit von dem Mietvertrag zurücktreten. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist der Rücktritt  schriftlich zu erklären. Der Vermieter ist bei einem Rücktritt berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu fordern.
Bei einem Rücktritt werden: bis zum 15. Tag vor Mietbeginn 25,- €, bis zum 7. Tag vor Mietbeginn 30% des Mietbetrages, mindestens jedoch 25,- €, ab dem 6. Tag bis zum letzten Werktag vor Mietbeginn 50% des Mietbetrages, mindestens jedoch 25,- €, ggf. zzgl. für Verpackung/ Transport 15,- € und anfallende Versandkosten, berechnet. Ab dem Tag des Mietbeginns ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

§ 2 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter übergibt die Mietartikel in einem technisch einwandfreien Zustand. Ein Anspruch auf Montageleistungen bei Abholung der Mietartikel besteht nicht.

§ 3 Haftung des Vermieters
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Diebstahl der vermieteten Artikel. Haftungsausschluss bei Montageleistungen: Montageleistungen werden nur unter Beachtung folgender Hinweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden ausgeführt: Für Schäden am Fahrzeug und/ oder am Verkauf- oder Mietprodukt und/ oder an der Person (Kunde), die während der Montageleistung entstehen oder nachträglich reklamiert werden, wird keine Haftung auf Schadenersatz und/ oder Folgeschäden übernommen.

§ 4 Pflichten des Mieters
4.1. Die Montage und Kontrolle der vermieteten Artikel liegt in der alleinigen Verantwortung der Fahrzeugführer.
4.2. Der Mieter hat die Mietartikel bei der Übergabe auf äußere Beschädigungen zu überprüfen. Der Mieter hat die ihm anvertrauten Mietartikel gegen fremde Eingriffe  zu sichern, pfleglich zu behandeln, vollständig und im sauberen und technisch einwandfreien Zustand wieder zurückzugeben.
4.3. Havarien (Unfallschäden) sowie sonstige Schäden an den Mietartikeln sind sofort dem Vermieter zu melden. Geringfügige Schadhaftigkeiten sind bei der Rückgabe unaufgefordert anzuzeigen. Über einen Verlust (Totalschaden, Diebstahl) ist sofort die Polizei und der Vermieter telefonisch/ E-Mail zu informieren. 
Unfallschaden: Unfallbericht anfertigen, Details aufführen, beteiligte Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen, Personen und Zeugen mit Anschriften benennen. In jeden Fall ist die Polizei zu informieren. Gegnerische Ansprüche können durch den Mieter nicht anerkannt werden.
4.4. Einen Tag nach Mietende sind die Mietartikel vollständig zurückzugeben. Es zählt das Rückgabedatum. Erfolgt die Rückgabe später (Lieferverzug), gilt für die Dauer der Überschreitung der Lieferzeit die nächste Stufe der gültigen Mietpreisliste. Bei nicht erfolgter Rückgabe behält sich der Shop & Mietservice Welkert das Recht auf Einbehaltung des Kautionsbetrages in voller Höhe sowie ggf. auf Nachforderungen vor.
4.5. Eine Verlängerung des Mietzeitraumes setzt die Zustimmung des Vermieters voraus. Die sich daraus ergebene Nachberechnung erfolgt auf Basis der zur Zeit gültigen Mietpreisliste.
4.6. Die Montageanleitung des Herstellers ist zu beachten, z. B. Befestigungen nachziehen, Halterungen in Fahrtpausen prüfen etc.
Desweiteren ist das Ladegewicht einzuhalten (lt. Herstellerangabe), die sich veränderte Fahrzeughöhe sowie das veränderte Fahrverhalten zu beachten. Die Maximalgeschwindigkeit beträgt lt. Hersteller 130 km/ h.
4.7. Bei einer erforderlich werdenden Reparatur während des Mietzeitraumes ist der Mieter verpflichtet, sich sofort mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen. Ohne Einverständnis des Vermieters darf eine Reparatur nicht erfolgen.
Eine Reparatur darf das Erfordernis zur Gewährleistung der notwendigen Verkehrssicherheit nicht überschreiten. Bei nachweislicher Unerreichbarkeit des Vermieters darf in Ausnahmefällen eine Reparatur bis zu einer Höhe von 75,- € veranlasst werden.
4.8. Vom Vermieter werden nur Reparaturkosten übernommen, die auf eine normale Abnutzung zurück zu führen sind. Bei allen anderen Reparaturen haftet der Mieter wegen unsachgemäßer Behandlung der Mietsache nach § 5 dieser AGB.

§ 5 Haftung des Mieters
5.1. Die Haftung des Mieters tritt mit der Übernahme der Mietartikel ein und gilt bis zum Rückgabe.
5.2. Bei Beschädigungen sowie und starke Verunreinigungen jeglicher Art sind die anfallenden Reparatur-/Reinigungskosten, sowie Mieteinnahmen für Ausfallzeiten kostenpflichtig und umgehend zu erstatten. Der Vermieter entscheidet über die Höhe des Schadens.
5.3. Bei Verlust/ Totalschaden ist der Mietartikel vollumfänglich zum aktuellen Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
5.4. Der Mieter haftet auch, wenn er unerlaubt einem Dritten das Fahrzeug mit dem Mietartikel überlassen hat und damit ein Schaden eingetreten ist. Zu den Schadenskosten am Mietartikel zählen desweiteren alle Schadensnebenkosten, wie ein möglicher Verdienstausfall des Vermieters. Berechnungsgrundlage sind die jeweiligen gültigen Tagessätze für die Mietartikel, an dem die Mietartikel nicht zur Verfügung stehen. Fallen nachweislich höhere Schadenskosten beim Vermieter an, können auch darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche gefordert werden.
5.5. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Montage der Mietartikel vom Übergabe- bis Rückgabetag sowie für Schäden, die durch das Transportgut des Mieters entstanden sind. Das Transportgut ist mit den vorhandenen Gurten zu sichern.  

§ 6 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Erklärungen, die mit der Nutzung der Webseiten in Zusammenhang stehen, müssen in Schriftform erfolgen. Die Postadresse ist: Shop & Mietservice Welkert, Inh. Sven Welkert, Papenburg-Privatweg 5, D-39106 Magdeburg.
Alle Nutzer unterliegen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Magdeburg, Deutschland.

§ 7 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Magdeburg, im September 2015

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Shop & Mietservice Welkert
Sven Welkert • Papenburg-Privatweg 5 • 39106 Magdeburg
Tel.: 0391 / 5610787
 • www.shopundmietservice.de